Ja zum Energiegesetz

Symbolbild zur Abstimmung Energiestrategie 2050

Am 21. Mai 2017 hat das Schweizer Volk mit 58.2 Prozent Ja zum Energiegesetz (EnG) gesagt. Das Energiegesetz wird am 01.01.2018 in Kraft treten. Im Folgenden werden die Änderungen aufgezeigt, welche direkt aus dem Gesetz hervorgehen und die Industriebetriebe betreffen. Jedoch können auch beim Energiegesetzt die Folgen einzelner Artikel erst abschliessend beurteilt werden, wenn die jeweiligen Verordnungen verfügbar sind.

Direkte Folgen für die Unternehmen

Ab dem 01.01.2018 wird der Netzzuschlag von 1.5 Rp./kWh auf 2.3 Rp./kWh erhöht (Art. 72, Abs. 6). Dies hat eine direkte Erhöhung der Elektrizitätskosten zur Folge. ENGIE Schweiz hat die Elektrizitätskosten von 79 Industriebetrieben analysiert. Daraus ergibt sich eine mittlere Erhöhung der Elektrizitätskosten von 6 Prozent oder 25’000 Franken pro Jahr. Unternehmen mit einem Elektrizitätsbezug von mindestens 870 MWh/a, deren Elektrizitätskosten 5 Prozent der Bruttowertschöpfung übersteigen, können sich den Netzzuschlag teilweise zurückerstatten lassen. Übersteigen die Elektrizitätskosten sogar 10 Prozent der Bruttowertschöpfung, kann der Netzzuschlag vollständig zurückgefordert werden (Art. 39 Abs. 1 & 2). ENGIE kann wichtige Details aufzeigen und das Vorgehen des Rückforderungsprozesses begleiten (Rückerstattung Netzzuschlag).

Das Gebäudeprogramm, welches eine energetische Sanierung der Gebäudehülle finanziell unterstützt, läuft dank dem Ja vom Abstimmungssonntag Ende 2019 nicht aus. Somit können auch nach 2019 Fördergelder für die Sanierung von Dächern, Fassade, Fenstern und Kellerdecken beantragt werden. Nach erfolgter Sanierung können die Kosten bei der Steuererklärung geltend gemacht werden. Neu dabei ist, dass zum einen die Kosten in den zwei folgenden Jahren und zum anderen bei einem Neubau allfällige Abbruchkosten ebenfalls geltend gemacht werden können (4. Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, Art. 9 Abs. 3).

Standorte, welche über eine Anlage zur Elektrizitätsproduktion verfügen, können die selbst produzierte Elektrizität ins öffentliche Netz einspeisen, selbst nutzen und neu auch benachbarten Dritten verkaufen (Art. 15 Abs. 3). Die Kosten für die Elektrizität setzen sich aus den Energiekosten, den Netzkosten sowie diversen Abgaben zusammen. Wird berücksichtigt, dass der Anteil für die Energie typischerweise geringer als 50 Prozent der Gesamtkosten ist, kann ein Verkauf überschüssiger Energie an einen Nachbarn wirtschaftlicher sein als eine Einspeisung ins öffentliche Netz. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass diese Situation an überschüssiger Energie in Industriebetrieben kaum vorkommen wird.

Weg zur Zielerreichung

Als Ziel des Energiegesetztes wird unter anderem die sparsame und effiziente Energienutzung genannt (Art. 1 Abs. 2). Im Energiegesetz sind Richtwerte für den Gesamtenergiebedarf der Schweiz angegeben. Ebenfalls sind Richtwerte für die Elektrizitätsproduktion aus sogenannten erneuerbaren Energien angegeben. Das Gesetz lässt jedoch offen, wie diese Werte konkret erreicht werden sollen. Es werden lediglich Handlungsfelder aufgezeigt. Eines davon ist die Energieeffizienz. Das aktuelle Werkzeug zur Förderung der Energieeffizienz in Unternehmen ist der Grossverbraucherartikel, welcher in den meisten Kantonen bereits in Kraft ist. Da es sich dabei um ein etabliertes Werkzeug handelt, scheint die Annahme legitim, dass auch zukünftig dieser Weg gegangen wird.

Ausblick

Für Firmen mit einem bedeutenden Anteil an fossilen Brennstoffen am Energiemix dürfte die Revision des CO2-Gesetzes von mindestens gleicher Bedeutung wie diejenige des Energiegesetzes sein. Am 31. August 2016 hat der Bundesrat die Vernehmlassung über die Totalrevision des CO2-Gesetzes eröffnet. Dazu wird der Bundesrat diesen Herbst die Botschaft zu Händen des Parlaments verabschieden. Danach werden die beiden Kammern das Gesetz behandeln, was üblicherweise mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Aus Sicht der Unternehmen wird ein zentraler Punkt sein, wie die Reduktion der CO2-Emissionen erreicht werden sollen, da die Industrie für einen bedeutenden Teil der Emissionen verantwortlich ist. Es ist vorgesehen, dass ein Grossteil der Inlandreduktion durch die Weiterführung der vor 2020 umgesetzten Massnahmen erzielt werden soll (Zukünftige Klimapolitik, BAFU). Dies legt den Schluss nahe, dass bestehende Zielvereinbarungen weitergeführt und somit auch zukünftig mit einer Rückerstattung der CO2-Abgabe gerechnet werden kann, sofern die entsprechenden Rahmenbedingungen erfüllt werden. Sobald der Sachverhalt klar ist, wird ENGIE Sie über den Energy Services Newsletter wieder informieren.

Wenden Sie sich bei Fragen zu den genannten Themen an unsere Experten:

ENGIE Services AG
Patrik Sprecher
Leiter Energy Solutions
Tel. +41 387 85 00
E-Mail

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